In Texas steht eine signifikante Verschärfung der Bestimmungen für den Verkauf von Erwachsenenartikeln im Internet bevor. Ein Gesetzesvorschlag, eingereicht von der Republikanerin Angela Paxton, trägt die Bezeichnung SB 3003 und verlangt, dass Konsumenten sich für den Kauf solcher Produkte digital identifizieren oder ihre Identität durch externe Dienstleister bestätigen lassen müssen. Zuwiderhandlungen gegen diese Anforderungen könnten mit finanziellen Strafen von bis zu 5.000 US-Dollar je Vorfall geahndet werden.
Die vorgeschlagene Maßnahme erweitert die bisherigen Altersverifikationsmethoden, wie die Nutzung von Kreditkarten, erheblich. Experten im Bereich Datenschutz äußern vor allem Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit, persönliche Informationen einschließlich Fotos preiszugeben. Sie warnen, dass dies nicht nur die persönliche Freiheit untergraben, sondern auch zu Benachteiligungen führen könnte, beispielsweise wenn Lehrpersonal beim Erwerb bestimmter Artikel identifiziert wird. Laut einem Bericht von 404Media weckt dieser Gesetzesentwurf Erinnerungen an frühere, restriktive Maßnahmen in Texas, wo der Besitz von mehr als sechs als obszön geltenden Gegenständen bis in die 2000er Jahre hinein unter Strafe stand. Damals umgingen Verkäufer die Regelungen, indem sie ihre Waren als "Massagegeräte" oder für "medizinische Zwecke" ausgaben.
Potentielle Umgehungswege und politischer Kontext
Die Initiative ist Teil eines breiteren Trends zur Einführung von Altersverifikationsgesetzen in den Vereinigten Staaten, insbesondere in den südlichen Staaten. Eine Untersuchung der New York University legt allerdings die begrenzte Effektivität solcher Gesetze offen, da Nutzer sie beispielsweise durch den Einsatz von VPN-Diensten umgehen können. Zudem trägt die Gesetzesinitiative eine politische Dimension: Angela Paxton ist mit Ken Paxton verheiratet, dem Generalstaatsanwalt von Texas, der aktuell eine Schlüsselrolle in einem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof spielt. Dieses Verfahren prüft die Verfassungsmäßigkeit von Altersverifikationsgesetzen, wobei eine Entscheidung im Sommer erwartet wird.